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TEIL 1 – ALLGEMEINE BEDINGUNGEN

Die folgenden Bedingungen sind auf jeden Vertrag zwischen Canon Business Solution und deren Endkunden für die Lieferung von Produkten und die Erbringung von Dienstleistungen anwendbar.

1. Einige Schlüsseldefinitionen

Kosten bedeutet sämtliche Gebühren und Kosten, die der Kunde im Zusammenhang mit dem Vertrag an Canon zu zahlen hat.

Bildkosten bedeuten die Kosten, die Canon für jede Kopie bzw. jeden Ausdruck mit dem Produkt erhebt, wie im Vertrag festgelegt.

Urheberrechte bedeutet (i) Copyright, Datenbanken, moralisches Recht, Kopierschutzrechte, Handelsnamen und Geschäftsbezeichnungen einschließlich des Nutzens aller Einträge und Anmeldungen des vorstehend Genannten und aller Rechte, die sich aus der Natur des vorstehend Genannten ergeben, (ii) das Recht auf Vorgehen gegen unlauteren Wettbewerb und Klage bei Kennzeichenmissbrauch und (iii) alle Geschäftsgeheimnisse, Vertraulichkeiten und sonstige Eigentumsrechte einschließlich aller Rechte in Bezug auf das Know-how und sonstige technische Informationen.

Instandhaltungsdienstleistungen bedeutet Dienstleistungen zur Instandhaltung und Reparatur der Produkte, wie im Vertrag festgelegt.

Produkte sind die Geräte und/oder Software, wie im Vertrag festgelegt.

Interne Vermietung (manchmal auch „Mietgeschäfte” genannt) bedeutet die Bereitstellung von Produkten im Rahmen des Canon-Finanzierungsplans.

Dienstleistungen bedeutet verschiedene im Vertrag spezifizierte oder dem Kunden auf andere Weise erbrachte Dienstleistungen, bei denen es sich unter anderem um Instandhaltungsdienstleistungen, Kundendienst vor Ort und per Telefon und sonstige Fernwartung, Beratung, Schulung, Lieferung oder Installation handeln kann.

Software ist die dem Kunden zugängliche gemachte Software von Canon oder Dritten, wie im Vertrag festgelegt.

Spezifizierungsvereinbarung bedeutet ein separates Dokument, in dem bestimmte Spezifizierungen festgelegt sind, deren Vereinbarung Canon in Bezug auf bestimmte Produkte und Dienstleistungen verlangen kann.

2. Vertrag und anwendbare Bedingungen

Kundenaufträge werden nur angenommen und in Bezug auf sie ein bindender Vertrag abgeschlossen („Vertrag”), wenn Canon die Annahme des Auftrags ausdrücklich schriftlich bestätigt oder die Produkte liefert. Der Kunde erkennt an, dass solche Verträge ausschließlich durch diese Geschäftsbedingungen geregelt werden. Jedwede Geschäftsbedingung des Kunden (einschließlich zuvor unterzeichneter Dokumente oder Mitteilungen) und alle gesetzlich festgelegten Bedingungen sind nicht anwendbar und werden hiermit, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen. Wenn eine Vertragsspezifizierungsvereinbarung in Bezug auf irgendwelche Produkte oder Dienstleistungen, die im Rahmen des Vertrages zu liefern bzw. zu erbringen sind, getroffen wurde, dann gelten die in dieser Vertragsspezifizierungsvereinbarung festgelegten Bedingungen als in den Vertrag eingeschlossen. Diese Geschäftsbedingungen können nur durch schriftliche Vereinbarung zwischen dazu befugten Vertretern der Parteien geändert werden. Von diesem Formerfordernis werden die Vertragsparteien auch nicht einvernehmlich abgehen.

3. Lieferung und Installation

3.1. Lieferung und Installation werden zu den ausdrücklich vereinbarten Preisen oder zu Canons Standardpreisen für solche Dienstleistungen abgerechnet. Alle speziellen Anforderungen an Lieferung und Installation müssen separat schriftlich zwischen den Parteien vereinbart werden.

3.2. Sofern Canon und der Kunde nicht schriftlich ein festes Datum vereinbart haben, sind Lieferungs- und Installationsfristen nur als Orientierungswerte anzusehen. Verzögerungen in Bezug auf diese geschätzten Fristen stellen keine Nichterfüllung der sich für Canon aus diesem Vertrag ergebenden Verpflichtungen dar.

3.3. Canon haftet nicht für Schäden, die dem Kunden aufgrund einer Produktknappheit entstehen sollten. Sollte es zu einer Produktknappheit kommen, so wird Canon dem Kunden, je nach Verfügbarkeit, so viele Produkte wie möglich liefern.

3.4. Der Kunde oder eine von ihm dazu befugte Person muss den Lieferschein oder ein gleichwertiges Dokument, als Nachweis über die Lieferung unterschreiben und datieren. Soweit kein separates Annahmeverfahren schriftlich mit Canon vereinbart wurde, gelten die Produkte als vom Kunden angenommen, sofern nicht bei Canon innerhalb von 7 Tagen ab Datum der Lieferung eine schriftliche Rüge eingelangt ist.

3.5. Angekündigte Liefertermine gelten, wenn kein Fixgeschäft vereinbart worden ist, als so präzise wie möglich vorausgesehen. Wird ein vereinbarter Liefertermin um mehr als zwei Wochen überschritten, so kann der Käufer schriftlich eine Nachfrist von zwei Wochen setzen und nach deren Verstreichen vom Vertrag zurücktreten. Für diesen Fall ist davon auszugehen, dass die Vereinbarung von Canon ohne deren Verschulden nicht erfüllt werden konnte. Diese Vermutung gilt nicht gegenüber Verbrauchern.

3.6. Wenn Canon vereinbart, die alten Geräte für den Kunden zu entsorgen, wird der Kunde dafür Sorge tragen, dass (i) alle Kundendaten entfernt und, falls erforderlich, woanders gespeichert worden sind, und (ii) Canon das Recht hat, diese Geräte unter Beachtung aller anwendbaren Gesetze und Vorschriften zu entsorgen oder nach ihren Wünschen über sie zu verfügen. Für von Dritten vorgeschriebene Entsorgungskosten haftet das Unternehmen, dessen Geräte entsorgt werden.

4. Erfüllung

4.1. Canon wird dem Kunden die Produkte und/oder Dienstleistungen in Übereinstimmung mit diesen Geschäftsbedingungen und mit aller angemessenen Qualität und Sorgfalt liefern bzw. erbringen.

4.2. Im Zusammenhang mit der Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen ist der Kunde insbesondere zu Folgendem verhalten:
4.2.1. Canon alle erforderlichen Informationen, Aufklärungen, Einrichtungen und den Zugang zu denselben zu gewähren.

4.2.2. Das geeignete technische und materielle Umfeld für die Installation der Produkte zu schaffen, einschließlich der zum Anschluss der Produkte an ein Netzwerk erforderlichen Mittel und aller sonstigen Mittel, die für den Betrieb der Produkte erforderlich sein sollten.

4.2.3. Dafür zu sorgen, dass alle Informationen, die Canon durch den Kunden zur Verfügung gestellt werden, vollständig und korrekt sind.

4.2.4. Alle zumutbaren Vorsichtsmaßnahmen zu unternehmen, um Netzwerk, Systeme, Daten und die Produkte zu schützen, insbesondere regelmäßig verwendbare Sicherungskopien zu erstellen, Firewall- und Antivirusvorrichtungen zu verwenden und wirksame Datenschutz- und Zugangskontrollen einzurichten.

4.2.5. Jegliche Empfehlung und/oder Anweisung seitens Canon oder irgendeines dazu befugten Dritten in Bezug auf die Produkte und/oder Dienstleistungen rechtzeitig in die Tat umzusetzen.

4.2.6. Schriftlich alle erforderlichen Zustimmungen, Lizenzen, Verzichtserklärungen und Genehmigungen einzuholen und alle anderen erforderlichen Schritte zu unternehmen, um eine lückenlose Erfüllung der gesetzlichen Vorschriften zu gewährleisten.

4.2.7. Falls erforderlich, einen geeigneten qualifizierten Vertreter als Kontaktperson für Canon zu nominieren und diesen mit den notwendigen Vollmachten auszustatten.
4.3. Der Kunde erklärt, dass die Produkte für seine Anforderungen geeignet sind.

5. Kosten und Bezahlung

5.1. Der Kunde verpflichtet sich dazu, die von Canon gestellten Rechnungen entsprechend der vereinbarten Zahlungsbedingungen vollständig zu begleichen.

5.2. Falls die Zahlung bei Fälligkeit nicht in voller Höhe eingegangen ist, ist der Kunde zur Zahlung von Verzugszinsen in der Höhe von 1,25 % pro Monat verpflichtet, Verbraucher nach dem KSchG, haben Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten pro Jahr zuzüglich der für den Fall vertragsgemäßer Zahlung vereinbarten Zinsen zu bezahlen.

5.3. Die Kosten für die Produkte, Dienstleistungen und alle andere Kosten werden ausdrücklich im Vertrag aufgeführt.

5.4. Wenn Canon zusätzliche Dienstleistungen erbringt, die nicht ausdrücklich im Vertrag eingeschlossen sind, werden ihre Standardpreise (an diesen Tag gültige Listenpreise) angewandt, es sei denn, die Parteien treffen eine anders lautende schriftliche Vereinbarung.

5.5. Die Preise von Canon verstehen sich ohne MwSt. und sonstige Steuern, Zölle, Abgaben oder Gebühren. Der Kunde verpflichtet sich dazu, die über den Nettopreis hinausgehenden Kosten zu tragen. Gegenüber Verbrauchern wird Canon Bruttopreise bekannt geben.

5.6. Der Kunde ist verpflichtet, Canon von jeder Änderung seines Firmenwortlautes, der Fakturenadresse und Installationsadresse schriftlich in Kenntnis zu setzen. Für jede dadurch notwendige Änderungen eines bestehenden Vertrages (Änderung /bzw. Korrektur) wird eine Pauschale von € 55,--/ Maschine in Rechnung gestellt.

5.7. Bildkosten oder sonstige Kosten für im Rahmen dieses Vertrages erbrachte Dienstleistungen können von Canon jährlich erhöht werden. Einer entsprechenden Ankündigung bedarf es nicht. Falls diese jährliche Erhöhung mehr als 5 % p.a. oder mehr als der VPI im Durchschnitt des letzten Kalenderjahres vor der beabsichtigten Preiserhöhung beträgt – je nachdem, welcher dieser Werte höher liegt -, hat der Kunde das Recht, den Vertrag unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 30 Tagen, ab dem Datum, an dem Canon den Kunden über die neuen Kosten in Kenntnis setzt, zu beenden. Ein solches Kündigungsrecht steht dem Kunden, der nicht Verbraucher ist, aber nicht zu, wenn die Preiserhöhung nur auf veränderte Wechselkurse, gestiegene Lohnkosten und gestiegene Einkaufspreise für Verbrauchsmaterial zurückzuführen ist.

5.8. Falls im Rahmen des Vertrages Bildkosten anfallen, verpflichtet sich der Kunde dazu, Canon auf Anfrage die Zählerstände der Produkte mitzuteilen. Falls dies nicht geschehen sollte, kann Canon (nach eigenem Ermessen):
(1) Den Zählerstand durch einen seiner Techniker oder eine andere von Canon damit beauftragte Person ablesen lassen; oder

(2) den zu berechnenden Betrag auf Grundlage der Erfahrungswerte mit den entsprechenden Canon-Produkten schätzen. Die Differenz zwischen dem geschätzten und dem tatsächlichen Zählerstand wird berücksichtigt, sobald Canon der nächste korrekt abgelesene Zählerstand mitgeteilt wird.
Generell ist es jedoch die Pflicht des Kunden, zu den vereinbarten Abrechnungsperioden automatisch alle Zähler an Canon bekannt zu geben (z.B. via Web-Portal, Fax, Mail, etc.)

5.9. Zur Schätzung des Zählerstandes ist Canon auch berechtigt, wenn die Ablesung durch Canon vom Kunden nicht zugelassen oder unmöglich wird und Canon Zweifel an der Richtigkeit der bekannt gegebenen Zählerstände hat.

5.10. Pauschalen (Mindestverpflichtungen für eine Periode) sind immer im Voraus zu bezahlen (ausgenommen bei anders lautender schriftliche Vereinbarung. Wird das in der Pauschale inkludierte Seitenvolumen (bei Geräten basierend auf Bildkosten) in einer Abrechnungsperiode nicht erreicht, erfolgt kein Ausgleich gegen Mehrvolumen aus anderen Abrechnungsperioden.

6. Haftung

6.1. Canon haftet gegenüber Kunden, die Unternehmer im Sinne des § 1 Abs 1 Z 1 KSchG sind, lediglich für vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführte Schäden und bloß bis zum Wert der von Canon gelieferten Produkte. Gegenüber Verbrauchern im Sinne des § 1 Abs 1 Z 2 KSchG ist die Haftung für Sach- und Vermögensschäden einschließlich Mangelfolgeschäden auf deren vorsätzliche oder grob fahrlässige Herbeiführung beschränkt.

6.2. In Übereinstimmung mit der [oben stehenden Klausel 6.1] erkennt der Kunde an, dass Canon nicht für zusätzlich erforderliche Arbeiten oder entstehende(n) Verlust, Kosten oder Schäden haftet, falls
6.2.1. der Kunde die Produkte nicht angemessen verwendet, gelagert oder gehandhabt hat (einschließlich des Versäumnisses, für angemessene Umgebung zu sorgen) oder nicht in Übereinstimmung mit den Anweisungen oder Empfehlungen für die Produkte oder mit irgendeiner anderen Klausel dieses Vertrags vorgegangen ist;

6.2.2. der Kunde Programme zur Fehlerkorrektur nicht installiert oder aktiviert hält, die Software nicht aktualisiert oder neue Versionen, die von Canon oder einem Zulieferer geliefert oder allgemein zugänglich gemacht wurden, nicht installiert hat;

6.2.3. die Ursache ein Virus (oder Ähnliches) im System des Kunden oder irgendeine Fehlfunktion oder Anforderung eines Produkts, das der Kunde mit dem Produkt verbunden hat, ist oder den Betrieb der Produkte auf irgendeine andere Weise ungünstig beeinflusst;

6.2.4. Daten verloren gehen oder beschädigt werden;

6.2.5. der Kunde oder eine seiner Sphäre zuzurechnende Person die Produkte beschädigt oder Änderungen an ihnen vorgenommen oder an die Produkte irgendein weiteres Element angeschlossen oder es in sie eingebaut hat oder die mit ihnen verbundenen Systeme des Kunden den Betrieb der Produkte auf irgendeine andere Weise ungünstig beeinflussen.
6.3. Soweit nicht anders lautend in einer Spezifizierungsvereinbarung festgelegt, haftet Canon nicht dafür, dass ein Produkt bzw. Produkte oder die Erbringung von Dienstleistungen ununterbrochen störungs- oder fehlerfrei funktionieren. Der Kunde akzeptiert, dass Canon trotz Bemühungen nicht dazu in der Lage sein kann, alle Fehler oder Mängel ausfindig zu machen oder zu korrigieren.

7. Laufzeit und Beendigung

7.1. In Übereinstimmung mit Klausel 7.2 kann der Vertrag unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten von jeder der Parteien schriftlich gekündigt werden.

7.2. Falls in dem Vertrag eine feste oder eine Mindestlaufzeit oder ein Kündigungsverzicht vereinbart wurde, so kann der Vertrag vor Ablauf derselben nicht gekündigt werden. Nach Ablauf der Mindestlaufzeit kann der Vertrag unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten von jeder der Parteien schriftlich gekündigt werden.

7.3. Unbeschadet der Klausel 7.2 hat jede der Parteien das Recht, den Vertrag unverzüglich zu beenden, falls die andere Partei:
(1) Wesentliche Bestimmungen des Vertrags nicht erfüllt hat und einer entsprechenden schriftlichen Aufforderung durch die andere Partei innerhalb von 30 Tagen nicht nachgekommen ist.

(2) Wenn es sich um ein Unternehmen handelt, das Konkurs anmeldet (es sei denn, zum Zwecke einer solventen Unternehmensumstrukturierung oder Fusion) oder gegen selbiges ein Gerichtsbeschluss auf Eröffnung eines Liquidationsverfahrens ergeht oder seine Waren gepfändet oder beschlagnahmt wurden oder für jedwedes Wirtschaftsgut jedwedes Betriebs ein Zwangsverwalter (oder Ähnliches) eingesetzt wurde oder es irgendwelche einvernehmlichen Regelungen mit seinen Gläubigern trifft oder sein Geschäft aufgibt, und im Falle von Einzelpersonen oder Partnerschaften, wenn diese oder irgendein an der Partnerschaft Beteiligter ein Konkursdelikt begehen, bankrott machen oder insolvent werden oder ein Zwangsverwalter (oder Ähnliches) eingesetzt wurde oder sie irgendwelche einvernehmlichen Regelungen mit ihren Gläubigern treffen, infolge ihrer Schulden in eine ähnliche Situation kommen oder ihr Geschäft aufgeben. Für den Fall, dass der Kunde in Verzug gerät oder sich seine Vermögenslage deutlich verschlechtert, ist Canon berechtigt, alle ihre Forderungen, auch wenn deren Bezahlung gestundet ist, sofort fällig zu stellen, von noch nicht oder nur teilweise erfüllten Verträgen mit sofortiger Wirkung zurückzutreten und Dauerverhältnisse mit sofortiger Wirkung aufzulösen. Für einen Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes tritt Terminsverlust bloß ein, wenn – trotz vollständiger Erfüllung des Vertrages durch Canon – eine vom Verbraucher zu erbringende Teilleistung seit mindestens sechs Wochen fällig ist und der Verbraucher diese Leistung trotz Setzung einer Nachfrist von mindestens zwei Wochen unter Androhung des Terminsverlusts nicht erbringt.
7.4. Unbeschadet der oben stehenden Klausel 7.3 hat Canon das Recht, die Erbringung aller Dienstleistungen an den Kunden sofort auszusetzen, falls irgendeiner der unter Klausel 3 genannten Umstände eintritt, der die Auflösung des Vertrages rechtfertigt.

7.5. Mit der Auflösung des Vertrages werden alle mit ihm im Zusammenhang stehenden Forderungen sofort zur Zahlung fällig.

7.6. Alle Bestimmungen des Vertrages, die sich aufgrund ihrer Natur über das Beendigungsdatum des Vertrags hinaus erstrecken, bleiben im Zusammenhang mit dem Vertrag so lange gültig, bis sie erfüllt sind.

7.7. Der Kunde ist verpflichtet, Canon die Zählerstände zum Vertragsende schriftlich bekannt zu geben, andernfalls ist Canon berechtigt, diese zu schätzen und in Rechnung zu stellen. Eine nachträgliche Korrektur macht den Kunden kostenersatzpflichtig.

7.8. Im Falle der Auflösung des Vertrages hat der Kunde bis zur tatsächlichen Rückgabe des Gerätes ein Benützungsentgelt in der Höhe des vertraglich vereinbarten Entgelts zu entrichten.

7.9. Darüber hinaus ist Canon berechtigt, pauschalen Schadenersatz in der Höhe der Hälfte des bis zum vereinbarten Laufzeitende zu zahlenden Entgelts, im Falle eines unbefristeten Vertrages in der Höhe der auf die letzten sechs Monate vor Beendigung des Vertrages entfallenden Entgelte, zu fordern.

7.10. Verträge, die nicht spätestens drei Monate vor Ablauf der vereinbarten Laufzeit gekündigt werden, gelten als unter den bisher vereinbarten Bedingungen um ein weiteres Jahr verlängert.

8. Wiederverkauf und Export

Der Kunde erkennt an, dass:

8.1. Canon die Produkte und Dienstleistungen für den Eigengebrauch des Kunden liefert bzw. erbringt und der Kunde sie nicht als Teil seiner geschäftlichen Aktivitäten wiederverkaufen wird.

8.2. Der Kunde von Canon gelieferte Produkte, für deren Export besondere Bedingungen zu erfüllen sind, nicht in Länder außerhalb des EWR oder der Schweiz ausführen wird, ohne alle dazu erforderlichen Lizenzen zu erwirken.

9. Urheberrechte

9.1. Nichts in diesem Vertrag soll die Urheberrechte Canons oder des Kunden beeinträchtigen, die bereits vor Abschluss des Vertrags bestanden haben.

9.2 Der Kunde verpflichtet sich dazu, keine Hinweise auf Urheber- oder Eigentumsrechte oder sonstige gesetzlich oder aufgrund einer Vorschrift erforderliche Hinweise von den Produkten oder sonstigem Gerät zu entfernen, abzuändern oder unleserlich zu machen.

9.3. Alle Urheberrechte, die sich im Zusammenhang mit der Erfüllung von Canons Verpflichtungen im Rahmen irgendeines Vertrages ergeben sollten, gehören ausschließlich und vollständig Canon, Canons Subunternehmern und/oder Herstellern/Lizenzgebern (je nach Sachlage).

10. Schadenersatz bei Urheberrechtsverletzungen

10.1 Gemäß Klausel 9 und dieser Klausel 10 wird Canon den Kunden im Falle eines rechtskräftigen Urteils oder Schiedsspruchs aufgrund dessen feststeht, dass der Gebrauch oder der Besitz der Produkte durch den Kunden (wie im Vertrag vereinbart) Urheberrechte eines Dritten verletzt, entschädigen.

10.2 Der Kunde hat Canon umgehend schriftlich davon zu unterrichten, wenn er Kenntnis von potenziellen oder tatsächlichen Ansprüchen erhält und Canon auf deren eigene Kosten zu gestatten, jeden/jedes daraus resultierende(n) Rechtsstreit oder Schlichtungsverfahren zu führen. Der Kunde verpflichtet sich dazu, ohne vorherige schriftlicheEinwilligung seitens Canon keine Zugeständnisse zu machen oder Schlichtungsvereinbarungen zu treffen und Canon (auf deren Kosten) alle Informationen zu geben und jede Unterstützung zu leisten, die Canon in zumutbarem Rahmen verlangen sollte, um Canons Rechte zu verteidigen oder zu einer Einigung zu kommen.

10.3 Sollte es zu irgendeinem Zeitpunkt im Zusammenhang mit den im Rahmen dieses Vertrages gelieferten (oder zu liefernden) Produkten zum Vorwurf der Verletzung von
Urheberrechten kommen, erklärt sich der Kunde damit einverstanden, dass Canon auf deren eigene Entscheidung und Kosten:
(1) Die Produkte so weit modifiziert, dass eine Verletzung vermieden wird, oder die Produkte durch die Urheberrechte nicht verletzende Produkte ersetzt, vorausgesetzt, dass dadurch die vertragsgerechte Funktion der Produkte nicht beeinträchtigt wird. In diesem Falle verpflichtet sich der Kunde dazu, diese Produkte anstelle der Originalprodukte zu akzeptieren und zu benutzen, oder
(2) für den Kunden das Recht erwirkt, das Produkt frei von jeder Haftung für eine solche Verletzung weiterhin nutzen zu können, oder
(3) den Vertrag in Bezug auf das fragliche Produkt unverzüglich durch schriftliche Mitteilung auflöst und dem Kunden den Abschreibungswert für das Produkt gutschreibt.
10.4 Canon hat keine Verpflichtung oder Haftung gegenüber dem Kunden gemäß der oben stehenden Klausel 10.1, sofern die Verletzung zurückzuführen ist auf:
(1) Modifizierungen, die an den fraglichen Produkten vorgenommen wurden, es sein denn, dies ist durch Canon oder mit deren vorheriger schriftlicher Zustimmung durch den Kunden geschehen.
(2) Information, die Canon durch den Kunden erhalten hat.
(3) Jedwede Nutzung der Produkte für Zwecke (einschließlich in Kombination mit anderen Produkten), die nicht im jeweiligen Vertrag vereinbart oder auf andere Weise von Canon gebilligt wurde.

11. Software-Lizenzen

11.1. Canon erteilt dem Kunden eine nicht exklusive Lizenz zur Nutzung der im Rahmen des Vertrages gelieferten Software zu den in dieser Klausel 11 vereinbarten und allen weiteren Bedingungen, die dem Kunden bei Lieferung der Software mitgeteilt werden. Im Falle irgendeines Konflikts zwischen diesen Bedingungen haben jene, die bei Lieferung der Software mitgeteilt werden, Vorrang. Falls vom Lizenzgeber verlangt, hat der Kunde mit diesem für die Lizenz der Software eine separate Lizenzvereinbarung zu treffen. Der Kunde verpflichtet sich dazu, die Software oder irgendeinen Teil derselben nicht auf irgendeine Weise zu kopieren, nachzubilden oder damit zu handeln, mit Ausnahme der ausdrücklich durch den Vertrag gestatteten Weise und in dem Ausmaß und unter den Umständen, die ausdrücklich gesetzlich zulässig sind.

11.2. Gemäß der unten stehenden Klausel 11.3 kann der Kunde: (1) eine Kopie der Software für seine internen Zwecke benutzen („benutzen” bedeutet für die Zwecke dieser Klausel 11 speichern, laden, installieren, ausführen oder anzeigen); (2) im Rahmen der erlaubten Nutzung eine angemessene Zahl an Sicherheitskopien der Software anlegen, vorausgesetzt, alle diese Kopien enthalten den Copyright-Hinweis wie auf der dem Kunden gelieferten Originalkopie der Software; (3) das Eigentum an der Software und die Nutzung dieser Software-Lizenz unter entsprechender schriftlicher Mitteilung an Canon auf eine andere Person zu übertragen, sofern diese Person die Bedingungen dieser Software-Lizenz anerkennt und der Kunde auf jede Nutzung der Software verzichtet und alle Kopien der Software, die der Kunde angefertigt hat, an diese Person übergibt bzw. alle nicht übergebenen Kopien vernichtet. Sollte irgendein Übernehmer der Software diese Bedingungen nicht anerkennen, so erlischt diese Lizenz ohne weiteres.

11.3. Der Kunde verpflichtet sich dazu, keinen Teil der Software zu dekompilieren, Produktfunktionsuntersuchungen vorzunehmen, zu zerlegen oder auf sonstige Weise in eine menschenlesbare Form umzuwandeln, noch dies Dritten zu gestatten, es sei denn, ein solcher Ausschluss ist gesetzlich nicht zulässig. In Übereinstimmung mit Canons rechtlichen Verpflichtungen werden die erforderlichen Schnittstelleninformationen, um die direkte Kommunizierfähigkeit der Software mit unabhängig von ihr entwickelten Computerprogrammen zu ermöglichen, von Canon zur Verfügung gestellt (nicht bei Software von Dritten), vorausgesetzt, dass Canon dies innerhalb des gesetzlich zulässigen Rahmens gestattet ist. Der Kunde hat für die mit der Suche und Lieferung dieser Informationen einhergehenden Kosten und Auslagen in angemessener Höhe aufzukommen.

11.4. Der Kunde verpflichtet sich Software-Aktualisierung - Fixes oder Patches - oder neue Versionen dahingehend zu überprüfen, ob sie für seine Anforderungen geeignet und kompatibel sind.

12. Gefahrenübergang

Die Gefahr des zufälligen Untergangs der den Gegenstand des Vertrages bildenden Sache trägt der Kunde ab dem Zeitpunkt der bedungenen Übergabe. Canon ist berechtigt, von Kunden, die nicht Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes sind, die Versicherung von diesen vermieteten Geräten und den Nachweis hierüber bei sonstigem Recht zum Vertragsrücktritt zu verlangen.

13. Vertraulichkeit und Datenschutz

13.1. Vertraulichkeit: Canon und der Kunde vereinbaren, dass beide während der Laufzeit des Vertrages und nach seiner Beendigung alle Informationen (in welchem Format auch immer) vertraulicher Natur (ob als solche gekennzeichnet oder nach vernünftigem Kriterium als vertraulich anzusehen) in Bezug auf die jeweils andere Partei, die im Zusammenhang mit diesem Vertrag zugänglich gemacht wurde, insbesondere jedes Geschäft, jede Geschäftsmethode und jedes Know-how sowie jede finanzielle oder technische Information vertraulich zu behandeln. Diese Klausel bezieht sich nicht auf Informationen, die:
(a) bereits ohne Zutun ihres Empfängers, seiner Führungskräfte, Angestellten, Agenten oder Auftragnehmer öffentlich zugänglich sind oder werden,

(b) sich bereits im Besitz des Empfängers befinden, ohne dass dies auf eine Verletzung dieser Klausel zurückzuführen wäre,

(c) legal und zur Zeit ihrer Mitteilung frei von jeglicher Vertraulichkeitsverpflichtung von einem Dritten empfangen wurden,

(d) durch den Kunden übermittelt wurden und davon unabhängig von Canon (einschließlich seiner Führungskräfte, Angestellten, Agenten oder Auftragnehmer) oder irgendeinem anderen Canon- Unternehmen (einschließlich Canon Inc. und jedes Tochterunternehmens, dessen Muttergesellschaft oder Endholdunggesellschaft Canon Inc., Canon Europa N.V. oder Canon ist) entwickelt wurden.

(e) Von der jeweiligen Partei an ihre Subunternehmen oder Berater weiter gegeben wurden, vorausgesetzt, dass diese Dritten an gleichwertige Vertraulichkeitsverpflichtungen in Bezug auf diese Informationen gebunden sind. Unbeschadet der Vertraulichkeitsverpflichtungen dieser Klausel kann jede der Parteien Informationen der anderen Partei innerhalb des erforderlichen Rahmens an Dritte weitergeben, um allen Gesetzen, Vorschriften, gerichtlichen Anordnungen oder Anordnungen zuständiger Behörden Folge zu leisten. In all diesen Fällen hat der Empfänger sich angemessen darum zu bemühen, die andere Partei im Voraus auf eine solche Weitergabe von Informationen hinzuweisen und alle zumutbaren Schritte zu unternehmen, um die Folgen einer derartigen Weitergabe zu begrenzen.
13.2. Datenschutz: Der Kunde verpflichtet sich dazu, für sich und für Canon alle gesetzlich erforderlichen Zustimmungen von allen Personen einzuholen, über deren Daten er verfügt und die durch ihn oder Canon im Rahmen dieses Vertrags benutzt oder übertragen werden könnten.

13.3. e-Maintenance: Wenn Canon vereinbarungsgemäß Dienstleistungen über das Internet oder andere elektronische Medien wie e-Maintenance zu erbringen hat, ist Canon berechtigt, die ihr vom Kunden für die Erbringung der Dienstleistungen zur Verfügung gestellten Daten einschließlich Personaldaten, zu nutzen. Der Kunde verpflichtet sich dazu, solche Daten auch anderen Canon- Unternehmen zur Informationsverarbeitung zur Verfügung zu stellen, einschließlich Canon Inc. in Japan oder Drittunternehmen, damit Canon die Dienstleistungen erbringen kann. Canon wird alle zumutbaren Schritte unternehmen, um die ihr zur Verfügung gestellten Personaldaten zu schützen.

14. Abtretung und Unterverträge

14.1. Canon kann einen Teil oder alle sich aus diesem Vertrag ergebenden Rechte und/oder Pflichten an einen anerkannten Partner oder an ein Tochterunternehmen von Canon abtreten oder übertragen, ebenso wie an Mutterunternehmen, seine Endholdinggesellschaft oder deren Tochterunternehmen. Dieses Recht besteht nicht gegenüber Verbrauchern im Sinne des Konsumenteschutzgesetzes.

14.2. Canon ist berechtigt, ihre sich aus diesem Vertrag ergebenden Verpflichtungen durch Subunternehmen erfüllen lassen kann. In diesen Fällen bleibt Canon weiterhin für die korrekte und vollständige Erfüllung der Verpflichtungen haftbar.

14.3. Der Kunde verpflichtet sich dazu, Canons schriftliche Genehmigung einzuholen, bevor er Rechte aus diesem Vertrag teilweise oder zur Gänze abtritt. Diese Genehmigung darf nicht aus unsachlichen Gründen verweigert werden.

15. Produkte und Dienstleistungen Dritter

15.1 Die Bereitstellung von Produkten und dazu gehöriger Dienstleistungen für den Kunden durch von Canon beauftragte Dritte im Rahmen dieses Vertrags erfolgt nach Maßgabe der Verfügbarkeit über diese Produkte, über Teile hievon sowie der Kapazitäten des Kundendienstes.

15.2 Von Zeit zu Zeit kann Canon dem Kunden einen Dritten nennen, bei dem er zusätzliche Produkte, Software oder Dienstleistungen beziehen kann, die nicht von Canon im Rahmen dieses Vertrags geliefert wurden. Der Kunde hat sicherzustellen, dass ein solcher Dritter und dessen Produkte, Software oder Dienstleistungen für die bestehenden Produkte und Gesamtlösungen geeignet sind.

16. Anwendbare Gesetzgebung

Die vertraglichen Bestimmungen unterliegen österreichischem Recht. Für Kunden, die im Sinne des KSchG Unternehmer sind, wird das sachlich zuständige Gericht für den 1. Wiener Gemeindebezirk als ausschließlicher Gerichtsstand vereinbart. Streitigkeiten über mit Verbrauchern im Sinne des KSchG abgeschlossene Verträge sind nach Wahl Canons vor jenem Gericht auszutragen, in dessen Sprengel der Verbraucher entweder seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat oder in dem der Ort seiner Beschäftigung gelegen ist.

17. Verschiedenes:

17.1. Höhere Gewalt: Keine der Parteien haftet für Verzögerungen oder Nichterfüllung der Verpflichtungen im Rahmen dieses Vertrags, sofern diese Verzögerungen oder die Nichterfüllung auf Umstände zurückzuführen sind, die sich dem Einfluss der jeweiligen Partei entziehen, (allerdings entbindet diese Klausel den Kunden nicht von seiner Verpflichtung, Canon alle fälligen Beträge zu zahlen) und vorausgesetzt, dass die jeweilige Partei die andere Partei unverzüglich von diesen Umständen in Kenntnis setzt.

17.2. Verzicht: Die Unterlassung der Durchsetzung einer vertraglichen Bestimmung oder der Ausübung eines Rechtes im Rahmen dieses Vertrags durch eine der Parteien (vor oder nach seiner Beendigung) stellt keinen Verzicht auf die jeweilige Bestimmung oder das jeweilige Recht dar.

17.3. Salvatorische Klausel: Falls eine zuständige Behörde entscheiden sollte, dass eine Vertragsbestimmung gesetzwidrig oder unwirksam ist, bleiben die anderen Vertragsbestimmungen davon unberührt. Die fragliche Bestimmung wird durch eine dem Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommende wirksame Regelung ersetzt werden.

TEIL 2 – VERKAUFSBEDINGUNGEN

Die folgenden Bedingungen sind auf jeden Vertrag über den Verkauf von Produkten anzuwenden. Bei Kaufverträgen gelten Teil 1 und Teil 2 der „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“.

1. Titel und Eigentum

1.1. Eigentumsvorbehalt: Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des gesamten Kaufpreises, der mit ihm zusammenhängenden Zinsen und der mit seiner Durchsetzung verbundenen Kosten, Eigentum von CANON. Sollte die Ware von dem Käufer vor Bezahlung des gesamten Kaufpreises an Dritte weiterveräußert werden, so gilt der von diesen zu entrichtende Kaufpreis als im Zeitpunkt des Verkaufes an CANON abgetreten. Der Käufer verpflichtet sich daher, den solcherart erzielten Erlös gesondert zu verwahren und unverzüglich an CANON abzuführen. Sollte die Ware gepfändet oder beschlagnahmt werden, so verpflichtet sich der Käufer, CANON innerhalb von drei Tagen zu verständigen und ihr sämtliche zur Durchsetzung des Eigentumsrechtes erforderlichen Informationen zu erteilen.

1.2. Abtretungs- und Verpfändungsverbot: Den Vertragspartnern von CANON ist es untersagt, die ihnen gegenüber CANON zustehenden Ansprüche zu verpfänden oder an Dritte abzutreten. Sollte dieser Kaufvertrag von einem Leasinggeber abgeschlossen werden, der im Rahmen des mit dem Leasingnehmer abzuschließenden Leasingvertrages Austauschoptionen für die den Gegenstand des Kaufvertrages bildenden Geräte vorsieht, wird der vom Käufer nach Maßgabe dieser Option gewünschte Gerätetausch ausschließlich von CANON vorgenommen.

2. Garantie und Haftung

2.1. CANON steht für die Dauer eines halben Jahres ab bedungener Übergabe dafür ein, dass die von ihr gelieferten Geräte bei Einhaltung ihrer Behandlungs-, Betriebs- und Wartungsvorschriften und unter der Voraussetzung, dass die Ware unter guten, allgemein üblichen Bedingungen verwahrt und eingesetzt wird, die stillschweigend vorausgesetzten oder vereinbarten Eigenschaften aufweist und behält. Für Konsumenten beträgt die Gewährleistungspflicht zwei Jahre.

2.2. Der Käufer ist verpflichtet, die ihm gelieferte Ware unverzüglich zu überprüfen und Mängel unverzüglich schriftlich zu rügen. Bei Kunden, die nicht Verbraucher sind, führt verspätetes Rügen zum Verlust des Gewährleistungsanspruches. Ist die Mängelrüge berechtigt, so steht es CANON frei, die Gewährleistungsansprüche des Käufers durch Verbesserung, Nachtrag des Fehlenden, Preisminderung, Austausch der mangelhaften Ware gegen eine mängelfreie zu erfüllen oder die Ware zurückzunehmen und den Kaufpreis zu refundieren. Gegenüber Verbrauchern im Sinne des § 1 Abs 1 Z 2. KSchG hat CANON das Recht, Ansprüche auf Wandlung oder Preisminderung durch Austausch der mangelhaften Sache gegen eine mängelfreie abzuwehren und Preisminderungsansprüche im Übrigen durch Verbesserung oder Nachtrag des fehlenden innerhalb angemessener Frist abzuwehren.

2.3. Für die während des Gewährleistungszeitraumes (Punkt 2.1.2) aufgetretenen Mängel wird CANON dem Käufer weder das zur Mängelbehebung erforderliche Material noch die hierfür aufgewendete Arbeitszeit verrechnen.

2.4. Von der Gewährleistungspflicht nicht umfasst sind solche Schäden, die bei dem Käufer oder einem Dritten durch Abnützung, ungewöhnliche äußere Einflüsse, durch Feuchtigkeit, Wärme oder Kälte entstanden sind. Von ihrer Gewährleistungspflicht ist CANON des Weiteren befreit, wenn an den von ihr gelieferten Waren Änderungen, Bearbeitungen oder Versuche der Mängelbehebung durch den Käufer oder Dritte vorgenommen worden sind. Dies gilt jedoch nicht gegenüber Verbrauchern.

2.5. Die Mängelbehebung erfolgt nach Wahl von CANON in ihren Geschäftsräumen oder am Aufstellungsort der Ware. Zur Vornahme der zur Mängelbehebung erforderlichen Leistungen hat der Käufer die Ware, sofern CANON dies wünscht, an CANON zurückzustellen. Im Rahmen von mit Verbrauchern abgeschlossenen Verträgen wird CANON Mängel an von ihr gelieferten Geräten am Ort von deren Übergabe oder für den Fall der vertragsgemäßen Übersendung an einen im Inland gelegenen Ort an diesem Ort beheben, oder auf Verlangen des Verbrauchers am gewöhnlichen Aufstellungsort des Gerätes, sofern dieser Ort im Inland gelegen ist, für CANON nicht überraschend sein musste, und es für den Verbraucher untunlich ist, die reparaturbedürftige Sache an CANON zu befördern.

2.6. CANON haftet gegenüber Kunden, die Unternehmer im Sinne des § 1 Abs 1 Z 1. KSchG sind, lediglich für vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführte Schäden und bloß bis zum Wert der von CANON gelieferten Produkte. Gegenüber Verbrauchern im Sinne des § 1 Abs 1 Z 2. KSchG ist die Haftung für Sach- und Vermögensschäden einschließlich Mangelfolgeschäden auf deren vorsätzliche oder grob fahrlässige Herbeiführung beschränkt.

2.7. Das Vorliegen einer gültigen Lizenz für die zu betreuende Software gemäß den Lizenzbestimmungen des jeweiligen Herstellers liegt in der Verantwortung des Kunden.

2.8. Jede Garantie Dritter, die Canon in Bezug auf Produkte von Dritten geleistet wird, ist im Rahmen des gesetzlich Zulässigen auf den Kunden zu übertragen. Der Kunde erkennt an, dass er für alle weiteren Schritte verantwortlich ist, die zur Durchführung einer solchen Übertragung erforderlich sind.

TEIL 3 – BEDINGUNGEN FÜR INTERNE VERMIETUNG

Die folgenden Bedingungen sind auf jeden Vertrag über interne Vermietung der Produkte anzuwenden. Um Missverständnissen vorzubeugen: Interne Vermietung bezieht sich nicht auf Vermietungsvereinbarungen mit Dritten. Beim Anbot zum Abschluss eines Mietvertrages und eines All In Mietvertrages gelten Teil 1, Teil 3 und Teil 4 der „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“.

1. Vertrag:

Dieser Mietvertrag löst, weil er bloß mündlich zustande kommt, keine Gebühren aus. Für diese Gebührenfreiheit übernimmt CANON jedoch keine Gewähr. Sollten wider Erwarten doch Gebühren vorgeschrieben werden, so sind sie vom Mieter zu tragen. Zusagen sind bloß gültig, wenn sie von Geschäftsführern oder Prokuristen von CANON gemacht oder von dieser schriftlich bestätigt werden.

2. Titel

Alle Titel, Rechte und Ansprüche auf die Produkte verbleiben bei Canon.

3. Verpflichtungen des Kunden

Der Kunde verpflichtet sich dazu, nichts zu tun oder zuzulassen, was nicht mit dem Eigentum Canons an den Produkten vereinbar ist. Insbesondere verpflichtet sich der Kunde,
(i) die Produkte als Eigentum von Canon zu kennzeichnen und von Canon an ihnen befestigte Hinweise nicht zu entfernen,

(ii) den Standort der Produkte ohne vorherige schriftliche Genehmigung seitens Canon nicht zu verändern,

(iii) die Produkte mit der angebrachten Sorgfalt zu behandeln und Canon sofort von jeglichem Schaden an den Produkten oder von deren Verlust in Kenntnis zu setzen,

(iv) die Produkte nicht ohne vorherige Genehmigung seitens Canon zu verändern oder zu modifizieren oder nicht von Canon genehmigte austauschbare Teile zu verwenden oder Verbindungsstücke
oder Zubehörteile an die Produkte anzuschließen,

(v) Niemandem außer Canon zu gestatten, Kundendienst- oder Reparaturarbeiten an den Produkten auszuführen.
4. Dauer der Mietgeschäfte

Der Kunde wird die Produkte für den festgelegten Zeitraum mieten.

4.1. Vertragsbeginn
Ist üblicherweise das Installationsdatum des Gerätes. Der Verrechnungsbeginn kann in besonderen Fällen (z.B. verspätete Übernahme) vom Vertragsbeginn abweichen. In diesem Fall beginnt die Vertragslaufzeit mit dem Verrechnungsbeginn.

4.2. Vertragsende
Wird der Vertrag von keinem der beiden Vertragspartner drei Monate vor Ablauf der vereinbarten Vertragsdauer gekündigt, dann verlängert er sich um ein Jahr. Der Kunde ist verpflichtet, CANON den Zählerstand zum Vertragsende schriftlich bekannt zu geben, andernfalls ist CANON berechtigt, diesen zu schätzen. Eine nachträgliche Korrektur macht den Kunden kostenersatzpflichtig. Eine Kaution wird mit einem angemessenen Zinssatz verzinst.

5. Dazu gehörige Dienstleistungen

Die Instandhaltungsdienstleistungen für die vermieteten Produkte teilen deren rechtliches Schicksal; sie sind insbesondere nicht selbstständig kündbar.

6. Folgen der Beendigung

6.1. Vorzeitige Auflösung
CANON hat das Recht, den Vertrag durch einseitige schriftliche Erklärung mit sofortiger Wirkung aufzulösen, wenn der Kunde die ihn aufgrund dieses Vertrages treffenden Pflichten nicht erfüllt, insbesondere Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt oder den Vertragsgegenstand nachteilig gebraucht. CANON ist in diesem Fall berechtigt, die sofortige Herausgabe des Mietgerätes zu verlangen. Die Abholung des Mietgegenstandes gilt als schlüssige Auflösungs-Erklärung. In diesem Fall steht CANON ein pauschaler Schadenersatz in der Höhe von 50 % des vertraglich vereinbarten Entgelts für die Restlaufzeit des Vertrages zu.

6.2. Verpflichtungen bei Beendigung
Bei Beendigung oder Auslaufen des Mietgeschäfts gibt der Kunde die Produkte an Canon im gleichen Zustand zurück, in dem er sie entgegen genommen hat, mit Ausnahme der normalen Nutzungs- und Verschleißerscheinungen.

TEIL 4 – SERVICE- UND SUPPORTDIENSTLEISTUNGEN

Die folgenden Bedingungen sind auf alle Verträge für die Erbringung von Service- und Supportdienstleistungen anzuwenden. Bei Service- und Supportverträgen gelten Teil 1 und Teil 4 der „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“.

1. Dienstleistungen und Servicelevels

1.1. Dienstleistungen werden in Übereinstimmung mit den im Vertrag vereinbarten Servicelevels für den Kunden erbracht. Sollte nichts spezifiziert werden, dann in Übereinstimmung mit den jeweiligen Standardservicelevels Canons.

1.2. Canon wird die Dienstleistungen mit angemessener Qualifikation und Sorgfalt erbringen. Falls Canon dies nicht tun sollte, hat der Kunde Canon innerhalb von fünf (5) Werktagen darauf hinzuweisen und Canon zu gestatten, die Dienstleistungen innerhalb eines angemessenen, 14 Tage nicht unterschreitenden, Zeitraums erneut zu erbringen. Dadurch entstehen dem Kunden keine zusätzlichen Kosten.

1.3. Während der Bereitstellung der Dienstleistungen wird Canon alle angemessenen Gesundheits- und Sicherheitsvorschriften in den Einrichtungen des Kunden befolgen. Der Kunde verpflichtet sich dazu, den Technikern und sonstigen Mitarbeitern von Canon die erforderlichen individuellen Schutzmaßnahmen zur Verfügung zu stellen, die für das Arbeitsumfeld in den Einrichtungen des Kunden geeignet sind. Der Kunde erkennt an, dass Canon Dienstleistungen ohne jegliche Haftung aussetzen kann, wenn Canon die nachvollziehbare Meinung vertritt, dass seine Techniker und sonstigen Mitarbeiter Risiken ausgesetzt sind.

1.4. Der Kunde wird Canon schriftlich davon in Kenntnis setzen, falls er beabsichtigt, den Standort des Produktes, für das Canon Dienstleistungen erbringt, zu ändern; Canon behält sich für diesen Fall das Recht vor, die Kosten für die Dienstleistung neu festzusetzen oder den entsprechenden Vertrag zu beenden. Auf Anfrage kann Canon die Verlagerung der Produkte unter Berechnung seiner üblichen Tarife übernehmen, (Unter Verwendung des Formulars „Übersiedlungen“).

1.5. Wird der Service & Support Vertrag zu einem späteren Zeitpunkt (mehr als 3 Monate nach Lieferung des Produktes) abgeschlossen, so erfolgt vor Vertragsbeginn ein „Einstiegsservice“ auf Kosten des Kunden.

2. Instandhaltungsdienstleistungen

2.1. Wenn Canon vereinbart hat, Instandhaltungsdienstleistungen zu erbringen, kann Canon nach eigenem Ermessen das fehlerhafte Produkt reparieren oder es durch ein gleichwertiges Produkt in gutem Funktionszustand ersetzen.

2.2. Ersetzte Teile, die repariert oder wieder verwendet werden können, gehen in das Eigentum von Canon über.

2.3.
i) Canon wird dem Kunden die Teile und Elemente, die ersetzt werden müssen, liefern, mit Ausnahme von Betriebsstoffen, Druckmedien (z. B. Papier), Tintenpatronen, Heftklammern, Ink. Sheets, Druckköpfe, Cartridges und Toner, es sei denn, dies wird ausdrücklich im Vertrag vereinbart.

ii) Im Vertrag inkludiertes Verbrauchsmaterial (meist bei Multifunktionsgeräten (MFS), aber nicht bei Fax, Large Format (LF) und Scannern) wird innerhalb einer angemessenen Frist, kostenlos auf normalem Transportweg, frei Haus geliefert.

iii) Toner wird in angemessener Relation zum Seitenvolumen zur Verfügung gestellt.
2.4. Die gelieferten Produkte sind so gestaltet, dass sie am besten mit den von Canon (oder Drittherstellern) hergestellten oder empfohlenen Ersatzteilen oder anderen ersetzbaren Elementen (wie Betriebsstoffe) arbeiten. Werden vom Kunden andere Ersatzteile oder ersetzbare Elemente verwendet, kann es zu einem Qualitätsverlust oder geringerer Leistung der Produkte kommen. In diesem Falle kann Canon nicht für diesbezügliche Reklamationen haftbar gemacht werden. Außerdem kann es vorkommen, dass diese anderen Produkte das/die Produkt(e) beschädigen; in einem solchen Fällen behält Canon sich das Recht vor, die Durchführung von Reparaturen zu verweigern oder für solche Reparaturen und alle damit verbundenen Kosten zusätzliche Kosten in Rechnung zu stellen. Canon kann sich in diesem Fall auch gezwungen sehen, die Instandhaltungsdienstleistungen für das in Mitleidenschaft gezogene Produkt einzustellen.
2.5. In den Basiswartungsverträgen sind folgende Leistungen enthalten: Arbeitszeit, Wegzeit, Ersatzteile, Verschleißteile und der Helpdesk. (Im Falle von LF muss ein eigener Help Desk Vertrag abgeschlossen werden, nur dann besteht die Option auf einen „Vor Ort Support“). Dabei handelt es sich ausschließlich um die Wartung und Instandhaltung der Hardware des Kernsystems. Aus diesem Grund gibt es weitere ergänzende Wartungsverträge.

2.6. Weitere zusätzliche Vertragsvereinbarungen (parallel zu bereits bestehenden Wartungsvereinbarungen des Kernsystems) sind mit der Reaktionszeit des Stammvertrages identisch und haben folgende Sonderbedingungen:
2.6.1. Vor-Ort Support Canon garantiert Vor-Ort Wartung, Support und/oder Reparatur hinsichtlich z.B. der Druck-, Scann- und Fax Funktionen. Dies umfasst Fahrtkosten, Arbeitszeit und/oder Ersatzteile.

2.6.2. Zugriff auf Helpdesk Canon bietet einen professionellen Helpdesk für Canon Software (welche im Lieferumfang enthalten ist), Drucke aus Office Applikationen (MS Word, Excel, Power Point), Anwenderproblemen und Fehlern. Max ½ Stunde/Monat. Wo immer es möglich ist, sollten Probleme per Telefon gelöst werden.

2.6.3. Treiber Updates/Upgrades Dies umfasst das Recht auf freie Verfügbarkeit für Updates und/oder Zugriff auf Canon Treiber und/oder Utilities. Die Installation der Treiber und/oder Utility-Upgrades wird vom Kunden selbst durchgeführt. Sofern nicht anders möglich oder von Canon vorgesehen, kann die Installation auch von Canon durchgeführt werden. Erfolgt die Installation von Canon, werden entsprechend unseren Standard Pauschalen lediglich die tatsächlichen Kosten verrechnet. Falls bei der Installation eines Updates oder Upgrades von Druckertreibern und/oder Utilities Probleme beim Kunden auftreten, leistet Canon Support. Vor-Ort Support ist inbegriffen.

2.6.4. Firmware-Updates Zur Gewährleistung der optimalen Funktionalität liefert Canon die erforderlichen Firmware-Updates, sofern dies erforderlich ist (Entscheidung trifft der technische Support) und die Möglichkeiten hierfür vorhanden sind. Die Installation der Firmware-Updates ist im regulären Service & Support Vertrag enthalten.

3. Ausschluss von Dienstleistungen

Zusätzlich zu anderen in diesem Vertrag vereinbarten Ausschlüssen umfassen die Dienstleistungen nicht die aus folgenden Gründen erforderlichen Arbeiten: i) Aufgrund von Abbau und Wiederanschluss des Produkts , einschließlich der erforderlichen Vorbereitung für einen sicheren Transport, der nicht durch Canon oder in Canons Auftrag vorgenommen wird;

ii) Aufgrund jedes des in -Punkt 6.2. der Allgemeinen AGB aufgeführten Grundes.

iii) Außerhalb der üblichen Zeiten, zu denen Canon Dienstleistungen erbringt, sofern nicht anders im Vertrag vereinbart. Für diese Zusatzdienstleistung nach Rücksprache mit Canon ist der tagesaktuelle Stundensatz zu bezahlen.

iiii) Arbeiten die der Kunde anhand der Bedienungsanleitungen oder Aufgrund von Ihm eingeholten Informationen bei Canon (Tel. E-Mail, Fernwartung) selbst hätte durchführen können.

4. Software-Dienstleistungen

4.1. Ein Wartungsvertrag für eine Software ist nur gültig, wenn ein aktiver „Helpdesk Vertrag“ besteht.

4.2. Wenn der Kunde Canon gestattet hat für die Zwecke der Instandhaltung und/oder Fehleranalyse Fernzugriff auf das Kundennetzwerk zu nehmen (Remote Diagnose), erkennt der Kunde hiermit an, dass dies unter bestimmten Umständen eine vollständige oder teilweise Stilllegung des Netzwerks erforderlich machen kann. Canon wird den Kunden so frühzeitig wie möglich darüber informieren (je nach Notwendigkeit des Zugriffs in jedem Einzelfall) und der Kunde verpflichtet sich dazu, von allen Daten Sicherheitskopien zu erstellen, bevor der Zugriff durchgeführt wird.

4.3. Wenn Canon vereinbart hat, für den Kunden Wartungsdienstleistungen „innerhalb der Version” zu erbringen, werden Software-Aktualisierungen, Fixes und Patches auf Anfrage von Canon geliefert, sofern Canon Zugang zu ihnen hat, aber nur während eines Zeitraums und zu den Bedingungen, die Canon als wirtschaftlich machbar erachtet. Canon kann auf Anfrage des Kunden aktualisierte Softwareversionen liefern, wenn sie für Canon zugänglich sind; sie wird diese getrennt in Rechnung stellen, es sei denn, es besteht eine anders lautende schriftliche Vereinbarung. Der Software-Supportvertrag umfasst folgende Leistungen:

4.4. Helpdesk: Das Problem kann bei der Störungsannahme hinterlegt werden und Canon gewährleistet einen Rückruf innerhalb 1 Stunde durch einen Spezialisten. Die maximale Nutzungsdauer beträgt eine ½ Stunde pro Monat.

4.5. Remote Diagnose: Siehe 4.2 (der Software Dienstleistungen)

4.6. Vor-Ort Support: Vor einem geplanten Vor-Ort Einsatz muss immer gemeinsam mit dem Helpdesk versucht werden, telefonisch bzw. remote eine Lösung zu finden. Der Vor-Ort-Support erfolgt zu den üblichen Geschäftszeiten von Canon. Die Reaktionszeit ist vom jeweiligen Vertrag abhängig.

4.7. Software Upgrade bzw. Updates: Siehe auch 4.3 (der Software Dienstleistungen)

4.8. Nicht enthaltene Leistungen: Arbeiten an Produkten die sich nicht am vertraglichen Standort befinden, Arbeiten an elektrischen Installationen außerhalb der Produkte, die Behebung von Fehlern die auf Unterlassung von Verwendung von Updates oder der nicht erfolgten Erstellung von Sicherungen durch den Kunden beruhen. Vom Kunden oder Dritten durchgeführte Änderungen, die Installation neuer Softwareversionen und sonstige im Rahmen von Serviceleistungen erforderliche Arbeiten können zu Anpassungsaufwand an Hard – und Software führen und deren Gesamtfunktion beeinträchtigen. Canon wird diese Leistungen mit den am Tag der Lieferung gültigen Listenpreisen verrechnen.

4.9. Pflichten des Kunden: Der Standort ist entsprechend der Bedienungsanleitung zu wählen. Ein Standortwechsel darf nur mit Zustimmung der zuständigen Canon Servicestelle erfolgen. Arbeiten, die den in der Betriebsanleitung angegebenen Wartungsumfang überschreiten, dürfen nur von Canon Technikern durchgeführt werden. Ohne Zustimmung von Canon dürfen keine anderen als die von Canon genehmigten Komponenten verwendet werden. Die Sicherstellung der gerätespezifischen Umgebungsbedingungen sowie die Bereitstellung der Stromversorgung und anderer notwendiger Infrastruktur. Umfasst der vereinbarte Supportumfang Remotewartung oder Ferndiagnose, so stellt der Kunde die notwendigen Kommunikationsvorraussetzungen auf seine Kosten zur Verfügung.